Dezember 2011.

Nachdem eine neue Regierung in Dänemark gewählt wurde, kann man nur hoffen, dass das alte Sprichwort, dass neue Besen gut kehren, bald wahr wird.

Das Jahr 2011wird wahrscheinlich "nicht" als das Beste für Arbeit und Beschäftigung in Erinnerung bleiben, die Finanzkrise und anderes mehr hat es schwierig gemacht, Arbeit zu finden. Hier sind ein paar Beispiele dafür, was der Verein Rejsearbejdere.dk in die Hand genommen hat, seit dem letzten Informationsbrief.

Die Zurücknahme, der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber bezahlte Krankenversicherung und Gesundheits-Behandlungen, etc.
Es gibt immer noch die Steuerbefreiung für Arbeitgeber bei Zuzahlung für die Behandlung oder Prävention von arbeitsbedingten Verletzungen und Krankheiten, das ist langjährige Praxis im Staatssteuerrecht.
Der vom Arbeitgeber bezahlte Gesundheits-Check wird steuerfrei für den Arbeitnehmer, wenn er den Anforderungen, als Mitarbeiter gerecht wird. Es wird auch vorgeschlagen die Steuerbefreiung für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine Behandlung zur Entwöhnung, z. B. Drogen, Alkohol, Zigaretten oder auch andere Rauschmittel, bezahlen und sie weiterbeschäftigen, von der Steuer zu befreien, da diese Art von Behandlungen als ein natürlicher Teil der Personalpolitik eines Unternehmens betrachtet werden kann.

Die Einführung einer Zinssteuer für Zahlungen aus Aktien und Kauf- und Bezugsrechten für Aktien
Der Vorschlag beinhaltet das Zinsen von Aktien und Kauf- und Bezugsrechten für Aktien und anderes mehr bei der Steuer mit zu berechnen sind, auch wenn die Zinsen nicht auf das Urlaubsgeld berechnet werden können und im Urlaubsgesetz erfasst sind. Dadurch wird die Besteuerungsgrundlage gerechter, weil die Vergütung in Form von Bargeld oder in Aktien und Kauf- und Bezugsrechten mit besteuert wird.

Einstellung der Boligjobordning:
Um einen reibungsloseren Übergang zu einer neuen Energierenovierungskasse für den Wohnungsbau zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, dass die Boligjobordningen, die von der vorherigen Regierung eingeführt wurde, im Jahr 2012 aufrecht erhalten bleibt. Die BoligJobordningen ist eingestellt auf die einzelnen Probleme, so bleibt es zielgerichtet und wir erhalten ein mehr und mehr ökologischen Charakter im Wohnungsbau.

Der Verband Rejsearbejdere.dk hat kein Verständnis dafür, dass der Arbeitslohn von Ölheizungen ausgenommen wird. Außerdem finden wir, dass die Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze durch die Verschrottung von Ölheizungen und den Übergang zu umweltfreundlichen Energien, wie Erdwärme, Solarzellen, Windkraftanlagen oder Bioenergie verhindert wird.
Das die Boligjobordningen die Lohnkosten von Hauswindkraftanlagen umfasst ist eine gute Initiative.
Ferner finden wir, dass der Stillstand für die Verschrottungskasse von alten Häusern, der für 2012 angekündigt wurde, nicht durchgeführt werden sollte.
Betreffs L. 32 haben wir andere Vorschläge, wo das Geld her kommen kann, eingereicht.

Eine laufleistungsbasierte Kfz-Steuer für LKWs und eine Form der Steuer auf Holzöfen, eine bessere Kontrolle der Bezirk unter Einbeziehung der BBR. Durch die Bau-und Wohnungsregister Zahlen, können die Hausbesitzer nicht versäumen die richtigen Abgaben und Grundsteuern für ihr Haus zu bezahlen, weil dort informiert wird über vorgenommene Umbauten und Erweiterungen, so dass nicht so leicht betrogen werden kann.

Es sollte ein Jacht-Register eingerichtet werden, so dass alle gemeldeten Boote, Jachten und Wassermotorräder 1% über die aktuelle Steuer zusammen mit der Versicherung bezahlen, auch die Motorgröße sollte dabei beachtet werden auf die Kasko- und die Haftpflichtversicherung (dadurch hoffen wir viele Bootsdiebstähle zu verhindern).
Die Antwort des Ministers für Steuern war, dass eine laufleistungsbasierte Kfz-Steuer für LKWs geplant ist. Außerdem eine Steuer auf Brennholz für Öfen. Das Ministerium für Steuern informierte uns das diese Abgaben in Richtung des deutschen Mautsystems gehen wird.

Wir hatten eine Audienz beim Folketingets Steuerausschuss wegen der oben genannten Vorschläge und ein Treffen mit Bjarne Laustsen (S), der fast immer Zeit für einen Dialog hat.

Wir schickten einen Brief an den Arbeitsminister , weil wir darauf hinweisen wollten, dass sich die Zeiten geändert haben, seit die Wohlfahrtskommission im September 2003 eingesetzt wurde und die Sozialabkommen bis 2007 umgesetzt wurden. Damals war die Arbeitslosigkeit etwa halb so groß ca. 81.000 Arbeitslose. Die Parteien hatten keine Kenntnis von den Arbeitslosenzahlen als sie das Sozialabkommen im Jahr 2006 beschlossen. Wir geben die Arbeitslosenzahlen hier wieder. Die frühere Regierung wollte mit dieser Maßnahme die Belegschaften erhöhen. Beurteilen Sie selbst, ob es gelungen ist, Der Verein Rejsearbejdere.dk sagt das ist es nicht.

Die Möglichkeiten für den Vorruhestand werden schlechter, die noch bestehen fünf Jahre werden schrittweise auf 3 Jahre gekürzt, für alle, die nach dem 31.Dezember 1962 geboren sind. Genaue Angaben siehe weiter unten.
Der Verband Rejsearbejdere.dk verwies auf eine Reihe von Schätzungen über die Zahl der Arbeitslosen in verschiedenen Altersgruppen unter 40 und die Ausgaben für deren Arbeitsplätze durch Lohnkostenzuschüsse und Entwicklung. In diesem Zusammenhang wollten wir wissen, welche Maßnahmen der Minister ergreifen will für diese Menschen in diesen Gruppen und ältere Menschen, die herausfallen aus dem Leistungssystem.

Die Arbeitsministerin Mette Frederiksen antwortete, dass wir abwarten sollen, wie die zukünftige Gestaltung der Beschäftigungspolitik aussehen wird. Das gibt uns eine gute Gelegenheit zu sehen, wie wir weiterhin am besten helfen können diese Gruppen wieder in Arbeit zu bringen und die besonderen Herausforderungen zu sehen, die die Umsetzung der Rentenreform bringen könnte.
Darüber hinaus werden wir uns auf Initiativen konzentrieren, die diese Personen zu flexiblen Arbeitsplätzen verhelfen, die ihren Fähigkeiten entsprechen.

Ministerin für Soziales und Integration Karen Hækkerup und Folketings Sozialausschuss
Gesetzesvorschlag L. 22: Vorgeschlagene Änderungen des Gesetzes über die soziale Rente am 21. Nov. 2011. Ein möglicher Vorruhestand für rentenberechtigte Personen 5 Jahre vor dem Volksrentenalter.

Vor dem Folketings Sozialausschuss, hatten wir ein kurzes Gespräch mit Egil Andersen (SF) über die Hintergründe der Erhöhung des Rentenalters und das das Volkspensionsalter möglicherweise falsch war. Ebenso gab es eine Anfrage an Bent Bøgsted (DF), der erklärte, dass sie durch die Wohlfahrtsvereinbarungen im Jahr 2006 gebunden sind.

Aus dem Gesetzesvorschlag geht hervor, dass wenn man nicht 25 Jahre vollzeitbeschäftigt war oder Sozialhilfe bekam, muss der Betreffende versuchen einen Job zu aktivieren trotz Absagen auf seine Bewerbungen. Mit diesem Gesetzesvorschlag wird erreicht, dass der Anstand in unserer Gesellschaft den schwächsten Arbeitnehmer gegenüber verloren geht und diese müssen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit, die verfehlte Politik einer früheren Regierung, bezahlen


Die Altersgrenze für den Vorruhestand sind:

1) 60 ½ Jahre für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1954-30. Juni 1954 geboren wurden,
2) 61 Jahre für Personen, die in der Zeit vom 1. Juli 1954-31. Dezember 1954 geboren wurden,
3) 61 ½ Jahre für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1955-30. Juni 1955 geboren wurden
4) 62 Jahre für Personen, die in der Zeit vom 1. Juli 1955-31. Dezember 1955 geboren wurden
5) 62 ½ Jahre für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1956-30. Juni 1956 geboren wurden,
6) 63 Jahre für Personen, die in der Zeit vom 1. Juli 1956-31. Dezember 1958 geboren wurden
7) 63 ½ Jahre für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1959-30. Juni 1959 geboren wurden und
8) 64 Jahre für Personen nach 30. Juni 1959 geboren wurden.
Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1962 geboren wurden, ist das Vorruhestandsalter auf 3 Jahre vor Erreichen des Rentenalters festgelegt, vergleiche „Gesetz über Sozialrenten“.
Wir kontaktierten am 25. Mai 2011 den Steuerminister Peter Christensen betreffs L 208 - Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gleichungsgesetzes und des Gesetzes für Vorsorge zu Hause mit Freibeträgen für Instandsetzung von Eigenhäusern und Kundendienstleistungen im Haus.

Wir wollten einen höheren Freibetrag für Sommerhäuser die nicht vermietet werden, sowie umweltfreundliche Erweiterungen und Anbauten.

Der ehemalige Steuerminister antwortete:
Es wird geschätzt, dass ein Kundendienstfreibetrag in Höhe von 15.000 kr. jährlich pro Person den gewünschten Effekt verbessert und die Wirtschaft ankurbelt, damit bekämpfen wir die Schwarzarbeit und bewegen einige Eigentümer von der Eigenarbeit zur besteuerten Arbeit zu wechseln. Es gibt Freibeträge für Rentner die in Sommerhäusern wohnen. Für Treppen und Jauchegruben sind keine Zuschüsse vorgesehen.

Wir glauben, dass ein Freibetrag wie in Schweden von 50.000 kr. besser gewesen wäre, aber ein wenig ist besser als nichts. Wir hoffen auf einen Aufschwung im Baugewerbe und bei Dienstleistern und auch beim Klimaschutz.

Am 6.Mai 2011sendeten wir eine Anfrage an den Steuerminister Peter Christensen und den Folketing Steuerausschuss Anlage 209 6-5-2011. Der Verband Rejsearbejdere.dk kann wieder beweisen, dass es unmöglich ist, per Telefon über die Nummer 72 22 18 18 mit dem Finanzamt in Kontakt zu kommen. Der Anruf wird von einem Anrufautomaten bearbeitet, dabei erhält man die Auskunft, dass man in der Warteschleife ist und man bekommt mehrere Möglichkeiten vorgegeben, die man in Zahlen einsortieren soll, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen, aber man kommt mit keiner dieser Zahlen weiter. Das Problem ist, das es unmöglich ist diesen Automaten zu umgehen und man kommt einfach nicht in Kontakt mit dem Finanzamt.

Es kann nicht sein, dass Bürger oder ausländische Arbeitnehmer, ihre Arbeit verpassen und mehrere Stunden warten müssen, nur weil sie telefonisch nicht durchkommen und deswegen jedes Problem persönlich beim Finanzamt lösen müssen.

Hier gibt es lange Wartezeiten von 12 oder mehr Stunden in der Warteschlange sind nicht ungewöhnlich, und nehmen Sie eine falsche Nummer, müssen Sie von vorne anfangen.
Ein klarer Beweis, wie schlecht es läuft wurde in TV SYD gezeigt am 5. Mai 2011 um 7:30 Uhr mit der Überschrift „Es ist schwer dänische Kennzeichen zu bekommen“. Hier konnte der Verband Rejsearbejdere.dk beweisen wie bürokratisch es zugeht beim Finanzamt.

Eine Zusammenfassung des Falles:
Ein Bürger wollte ein Auto neu anmelden in Dänemark, das er von seiner Mutter in Deutschland erbte. Er wandte sich im Internet an das Finanzamt in Haderslev und bekam die Anweisung, dass sein Auto zur Ansicht zum Zoll muss und dass er sich damit an das Finanzamt in Odense wenden soll. Er fand aber weder eine Internetseite noch eine Telefonnummer vom Finanzamt in Odense.

Dann kontaktierte dieser Bürger den Vorsitzenden von Rejsearbejdere.dk und bat ihn um Hilfe.

Nach mehreren Stunden vergeblicher Versuche das Finanzamt in Odense zu erreichen, kontaktierte er die Vereinigung TV SYD, welcher am 5.5.2011 eine Sendung über das Problem brachte. An der Sendung wirkten Mike Legarth (C) sowie der Bürger und der Vorsitzende des Rejsearbejdere.dk mit.

Der Kilometersatz für 2011 ist 2,10 kr., der Satz wird halbiert nach dem ersten Tag mit täglich 120 km. Früher war er nur 100 km. Im Jahr 2012 wollen sie den steuerfreien Satz anheben ab 20.000 gefahrener jährlicher Kilometer auf 3,80 kr. Der Satz für Kost und Logis bleibt der gleiche wie 2011.

Wir danken allen Mitgliedern, Politiker, Medien, etc. für die Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Wir wünschen alle ein gutes neues Jahr.

Vorsitzender des Vereins

Rejsearbejdere.dk
Hans Erik Meyer